Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Lange-Nutzfahrzeuge GmbH
Warburgerstr. 76
33602 Bielefeld
Stand: 27.05.2025
Wichtiger Hinweis: Dies ist ein Mustertext und ersetzt keine Rechtsberatung. Bitte lassen Sie Ihre AGB von einem Anwalt erstellen oder prüfen.
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Kauf von Fahrzeugen und die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen Ihnen als Kunde und uns, der Lange-Nutzfahrzeuge GmbH, geschlossen werden.
(2) Das Angebot in unserem Autohaus richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation unserer Fahrzeuge und Dienstleistungen stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
(2) Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) für ein Fahrzeug oder eine Dienstleistung mündlich, schriftlich, per E-Mail oder über ein auf unserer Webseite bereitgestelltes Formular abgeben.
(3) Wir können das Angebot des Kunden innerhalb von vierzehn Tagen nach dessen Zugang annehmen. Die Annahme erfolgt durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) in Textform oder durch Übergabe des Fahrzeugs bzw. Erbringung der Dienstleistung.
(4) Details zum Fahrzeug, insbesondere technische Daten, Ausstattung, Farbe sowie der Gesamtpreis, ergeben sich aus der Fahrzeugbeschreibung im Kaufvertrag oder der Auftragsbestätigung.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Der Kaufpreis ist bei Übergabe des Fahrzeugs bzw. Abnahme der Dienstleistung fällig und zahlbar, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Wir akzeptieren Barzahlung, Überweisung und ggf. weitere im Autohaus ausgewiesene Zahlungsmittel.
(3) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
§ 4 Lieferung und Gefahrübergang
(1) Die Übergabe des Fahrzeugs erfolgt am Sitz unseres Autohauses, sofern kein anderer Übergabeort vereinbart wurde.
(2) Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Fahrzeugs geht mit der Übergabe an den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Das Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten hat der Kunde auf eigene Kosten regelmäßig durchführen zu lassen.
§ 6 Gewährleistung
(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Fahrzeuge beträgt ein Jahr ab Übergabe des Fahrzeugs.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Fahrzeuge ein Jahr und für gebrauchte Fahrzeuge wird die Gewährleistung ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Arglist oder eine Garantieübernahme vor oder es handelt sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unberührt bleiben Rückgriffsansprüche nach §§ 478, 479 BGB.
(3) Offensichtliche Mängel sind vom Kunden innerhalb von zwei Wochen ab Übergabe schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
(4) Im Gewährleistungsfall leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung (Reparatur) oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen.
§ 7 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht).
(2) Die Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
§ 8 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, die auf unserer Webseite einsehbar ist oder Ihnen auf Wunsch ausgehändigt wird.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.